AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lumyy GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Wir liefern ausschließlich aufgrund der nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Von unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Soweit die Lumyy GmbH von Dritten Waren oder Dienstleistungen erwirbt, gilt Ziffer 10 dieser Vereinbarung sinngemäß.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, da die Lumyy GmbH sich mit Unternehmen in geschäftliche Beziehungen begibt. 

§ 2 Vertragsabschluss

a. Die Angebote von der Lumyy GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen muss der Kunde hinnehmen soweit es ihm zumutbar ist, auch wenn er bei seiner Bestellung auf Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt. Ausgenommen sind die Eigenschaften, die ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

b. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Lumyy GmbH.

§ 3 Ausführung des Vertrages durch verbundene Unternehmen

Lumyy GmbH kann mit ihr verbundene Unternehmen an ihrer Stelle in den Vertrag mit dem Kunden eintreten lassen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall freigestellt, sich vom Vertrag zu lösen. Tritt jedoch ein verbundenes Unternehmen in den Vertrag mit der Lumyy GmbH ein, gelten Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für dieses Vertragsverhältnis vollumfänglich weiter.

§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen

Tritt die Lumyy GmbH wegen ihr anfangs nicht bekannter und auch von ihr nicht zu kennender Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Annahme der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Annahme der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Der Kunde ist nicht verpflichtet, das neue Angebot anzunehmen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

a. Wir liefern gegen Vorauskasse. Gegen Rechnung beliefern wir nur uns bekannte Unternehmen, sofern deren Bonität bescheinigt wurde. Ein Anspruch darauf, gegen Rechnung beliefert zu werden, besteht in keinem Fall.

b. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 10,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

c. Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern, z.B. über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wenn eine solche Vermögensverschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird, ist die Lumyy GmbH nicht verpflichtet, die Lieferung auszuführen, bis der Kunde Zahlung leistet oder eine angemessene Sicherheit für die Kaufpreisforderung gestellt hat.

d. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder mit schriftlicher Einwilligung von der Lumyy GmbH aufrechnen und nur in solchen Fällen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

e. Dem Kunden bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass die Lumyy GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Lumyy GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist die Lumyy GmbH nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die Lumyy GmbH verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

§ 6 Sachmängel und Gewährleistung

a. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

b. Für Sachmängel haftet die Lumyy GmbH wie folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von der Lumyy GmbH nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zunächst ist die Lumyy GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

c. Erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen und anzuzeigen.

§ 7 Sonstige Schadensersatzansprüche

Lumyy haftet gegenüber seinem Vertragspartner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (vertragswesentlichen Pflichten). Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist die Haftung für Körperschäden. 

§ 8 Haftungsausschluss

Die Lumyy GmbH haftet nicht, wenn der Vertragspartner die gelieferten Produkte wesentlich verändert oder wenn durch die vorgenommenen Veränderungen die CE erlischt.

Ausfall einzelner LED’S und ein Helligkeitsverlust, der technologisch bedingt ist, stellen keinen Mangel dar.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

a. Die Lumyy GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen von dem Kunden bezahlt wird, denn in diesem Fall sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldoforderungen von der Lumyy GmbH. Verarbeitung oder Umbildungen der Waren erfolgen stets für die Lumyy GmbH.

b. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware resultierenden Forderungen tritt der Kunden schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Lumyy GmbH ab. Bei Veräußerung von Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfasst die Abtretung die dem Rechnungswert der Ware entsprechende erstrangige Teilforderung. Die Forderungsabtretung umfasst auch Forderungen des Kunden auf den Schlusssaldo eines Kontokorrents, den der Kunde mit seinen Kunden vereinbart. Auf Verlangen hat der Kunde die Forderungsabtretungen offen zu legen und jede gewünschte Auskunft hinsichtlich der an der Lumyy GmbH abgetretenen Forderungen unter Vorlage der Belege zu erteilen.

c. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen des Kunden ist die Lumyy GmbH nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, Herausgabeansprüche gegen Dritte an die Lumyy GmbH abzutreten. Der Kunde gestattet der Lumyy GmbH unwiderruflich das Betreten der Räume des Kunden, in denen die Vorbehaltsware gelagert ist, um der Lumyy GmbH die Wegnahme zu ermöglichen oder auch um die Ware zu besichtigen.

d. Übersteigt der Wert der Sicherung von der Lumyy GmbH nachhaltig und unter Einschluss der Vorausabtretungen ihre Forderungen um 20%, so ist sie auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm eingeräumte Sicherheiten nach ihrer (Lumyy GmbH), Wahl freizugeben, bis der Wert der verbleibenden Sicherungen die Forderungen von der Lumyy GmbH um weniger als 20% übersteigt. Als Bezugsgröße für die Berechnung des Wertes der Sicherung gilt der jeweilige Verkaufspreis von der Lumyy GmbH abzüglich 10%, wenn die Ware nicht mehr neuwertig ist.

e. Dem Kunden ist ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht gestattet, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

§ 10 Bemusterung

Die Lumyy GmbH stellt dem Vertragspartner auf Wunsch Ware zum Test von 14 Tagen. Nach diesem Zeitraum kann die Ware käuflich erworben werden bzw. muss auf Kosten des Vertragspartners an die Lumyy GmbH zurückgeschickt werden. 
Erfolgt nach der 14 Tägigen Bemusterung, in einem Zeitraum von 7 Tagen, keine Rücksendung der Musterware, wird diese Ware dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

§ 11 Entsorgung

a. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die an ihn gelieferten und im professionellen Bereich genutzten Beleuchtungskörper der Marke "Lumyy“ nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den Richtlinien des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit wird "Lumyy GmbH" von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter freigestellt.

 b. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er unsere o. a. Beleuchtungskörper weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Beleuchtungskörper nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

 c. Der Anspruch der "Lumyy GmbH" auf Übernahme der gesetzeskonformen Entsorgung von professionell genutzten Beleuchtungskörpern der Marke "Lumyy" durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der an ihn gelieferten Beleuchtungskörper. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendigung.

§ 12 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die obigen Bedingungen gelten für Werklieferungsverträge und Werkverträge entsprechend. Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird Tauberbischofsheim als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies für die Wirksamkeit der anderen Klauseln keine Bedeutung.

1.Fassung, Stand 01.07.2013